Allgemeine Geschäftsbedingungen
Geltungsbereich
Für alle Lieferungen von Toni Baur Holzschnitzereien (nachfolgrnd Verkäufer genannt) an Verbraucher oder Unternehmer (diese nachfolgend Kunde genannt) gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1. Zustandekommen des Vertrags
Mit einer Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot an den Verkäufer ab, einen Vertrag mit dem Kunden zu schließen. Mit der Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail an den Kunden oder der Lieferung der bestellten Ware kann der Verkäufer dieses Angebot annehmen.
Zunächst erhält der Kunde eine Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung per E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse (Bestellbestätigung). Ein Kaufvertrag kommt jedoch erst mit dem Versand einer Auftragsbestätigung des Verkäufers per E-Mail an den Kunden oder mit der Lieferung der bestellten Ware zustande. Bei der Bestellung über das Warenkorb-Bestellsystem umfasst der Bestellvorgang insgesamt vier Schritte.
Im ersten Schritt wählt der Kunde die gewünschten Waren aus. Im zweiten Schritt gibt der Kunde seine Kundendaten einschließlich Rechnungsanschrift und ggf. abweichender Lieferanschrift ein. Im dritten Schritt wählt der Kunde wie er bezahlen möchte. Im letzten Schritt hat der Kunde die Möglichkeit, sämtliche Angaben (z.B. Name, Anschrift, Zahlungsweise, bestellte Artikel) noch einmal zu überprüfen und ggf. zu korrigieren, bevor der Kunde seine Bestellung durch Klicken auf 'Kaufen' an den Verkäufer absendet.
Die Bestellung kann auch per E-Mail, per Fax oder per Post erfolgen. In allen Fällen ist es wichtig, daß der Kunde seineTelefonnummer (für notwendige Rückfragen) und die Rechnungs- und/oder Lieferadresse angibt.
2. Speicherung des Vertragstextes
Den Vertragstext der Bestellung speichert der Verkäufer. Der Kunde kann diesen vor der Versendung der Bestellung an den Verkäufer auch ausdrucken. Der Verkäufer sendet an den Kunden außerdem eine Bestellbestätigung sowie eine Auftragsbestätigung mit allen Bestelldaten und unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse.
3. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen das Eigentum des Verkäufers.
4. Preise, Versandkosten
Alle Preise sind Endpreise, sie enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.
Die Versandkosten, die im Online-Bestellformular (dem Warenkorb) ausgewiesen werden, errechnen sich nach dem Ort der Lieferadresse. Die Versandkosten können von den tatsächlichen Versandkosten abweichen. In der Regel berücksichtigt der Verkäufer die günstigsten Versandkosten. Sollten diese höher werden, als im Bestellformular ausgewiesen, erhält der Kunde vor dem Versand eine Benachrichtigung.
5. Lieferbedingungen
Sofern nicht bei einer Bearbeitungsnachricht anders angegeben bringt der Verkäufer die Ware innerhalb von 3 - 5 Werktagen nach Zustellung der Auftragsbestätigung in den Versand.
6. Zahlungsbedingungen
Die Zahlung erfolgt für Lieferungen innerhalb von Deutschland wahlweise per Kreditkarte, per PayPal, per Rechnung, per Vorkasse durch Vorab-Überweisung. Die Zahlung per Rechnung setzt einen Wohnsitz des Kunden in Deutschland voraus. Die Angaben zum Wohnsitz müssen verifizierbar sein. Der Verkäufer behält sich vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen.
Bei Lieferungen in das Ausland erfolgt die Zahlung per Kreditkarte, per PayPal oder Vorkasse. Bei Wahl der Zahlungsart Vorkasse nennt der Verkäufer die Bankverbindung in der Auftragsbestätigung.
Bei Zahlungen per Rechnung ist der Rechnungsbetrag binnen 14 Tagen auf das Konto des Verkäufers zu überweisen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.
7. Gewährleistung
Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Soweit gebrauchte Waren Gegenstand des Kaufvertrags sind und der Kunde nicht Verbraucher ist, wird die Gewährleistung ausgeschlossen. Ist der Kunde Verbraucher, beträgt die Gewährleistungsfrist beim Kauf gebrauchter Sachen ein Jahr.
8. Datenschutz
Bei Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung eines Kaufvertrages werden vom Verkäufer Daten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen erhoben, gespeichert und verarbeitet.
Beim Besuch des Internetangebots werden die aktuell vom PC des Kunden verwendete IP-Adresse, Datum und Uhrzeit, der Browsertyp und das Betriebssystem dieses PC sowie die von dem Kunden betrachteten Seiten protokolliert. Rückschlüsse auf personenbezogene Daten sind dem Verkäufer damit jedoch nicht möglich und auch nicht beabsichtigt.
Die personenbezogenen Daten, die der Kunde uns z. B. bei einer Bestellung oder per E-Mail mitteilen (z. B. der Name und die Kontaktdaten), werden nur zur Korrespondenz mit dem Kunden und nur für den Zweck verarbeitet, zu dem der Kunde dem Verkäufer die Daten zur Verfügung gestellt hat. Der Verkäufer gibt die Daten nur an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen weiter, soweit dies zur Lieferung der Waren notwendig ist. Zur Abwicklung von Zahlungen gibt der Verkäufer die Zahlungsdaten an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weiter.
Der Verkäufer versichert, dass die personenbezogenen Daten des Kunden im Übrigen nicht an Dritte weitergeben werden, es sei denn, dass der Verkäufer dazu gesetzlich verpflichtet wäre oder der Kunde vorher ausdrücklich eingewilligt habt. Soweit der Verkäufer zur Durchführung und Abwicklung von Verarbeitungsprozessen Dienstleistungen Dritter in Anspruch nimmt, werden die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes eingehalten.
9. Anwendbares Recht
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren.
Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.
Ferner gilt diese Rechtswahl im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht bei Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.
Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odrDiese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.